Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (UVG), die ein Auszubildender für seinen Lebensunterhalt erhält, sind bis zur Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrages von 290 € monatlich nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) erhält, so Beschluss vom 29.01.2020 – BVerwG 1 WB 4.19.
Alle Beiträge von Daniela Englert
Neues zum Elternunterhalt
Am 01.01.2020 ist das sog. „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zur Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern in Kraft getreten. Die meisten Eltern brauchen nun nicht mehr zu befürchten, dass ihre Kinder im Pflegefall zu den Kosten herangezogen werden und deren Kinder brauchen nicht mehr mit dem Rückgriff des Sozialamtes zu rechnen: Künftig bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern unberücksichtigt, soweit deren Gesamtjahreseinkommen nicht mehr als 100.000 EUR brutto beträgt. Unterhalt für alle vorrangig berechtigten Angehörigen – etwa Unterhalt für minderjährige Kinder – ist vorweg vom Einkommen abzuziehen. Vermögen ist unbeachtlich. Und auch Einkommen und Vermögen eines Schwiegerkindes sind unbeachtlich. Mehrere Geschwister haften entsprechend ihrer unterhaltrechtlichen Leistungsfähigkeit anteilig nach § 1606 Abs. 3 BGB.
Namensänderung beim Scheidungskind
Im Gegensatz zum geschiedenen Elternteil kann ein Kind seinen Geburtsnamen nicht einfach ablegen. Auch wenn das Kind bei der Mutter lebt, diese wieder heiratet und den Nachnamen des neuen Ehepartners annimmt und alle Kinder aus dieser neuen Ehe ebenfalls den Nachnamen des neuen Ehepartners haben: Das Kind kann, selbst wenn die Mutter und der Stiefvater das möchten, seinen Namen grundsätzlich nur ändern wenn beide leiblichen Eltern zustimmen, so steht es im Namensänderungsgesetz. Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen hat der Bundesgerichtshof (BGH) bislang eine Namensänderung ohne Zustimmung beider Eltern zugelassen. Dies könnte nun einfacher werden, da das OLG Frankfurt (1 UF 140/19) eine Namensänderung trotz Widerspruch des Kindsvaters zugelassen hat, obwohl keine Kindeswohlgefährdung vorlag. Es bleibt abzuwarten, ob Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt wird.
Wechselmodell bei uneinigen Eltern
Zwar kann das Gericht das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Wenn das Verhältnis der Eltern aber erheblich konfliktbelastet ist, kann die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells den Interessen des Kindes widersprechen. Auch weit auseinander liegende Wohnorte der Eltern können ein Hinderungsgrund sein, OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018, 4 UF 57/18
Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen
Haben Eltern ihrem Kind eine Ausbildung finanziert die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm).
Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen bei Erbfall schließt Ehegattenerbrecht aus
Wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Die Beteiligung des überlebenden Ehegatten am Nachlass nach Rechtshängigkeit eines auf Beendigung der Ehe gerichteten gerichtlichen Verfahrens soll nicht mehr von dem Zufall abhängen, ob der Erblasser die Rechtskraft einer eheauflösenden Entscheidung noch erlebt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien des Scheidungsverfahrens dieses in der Zeit nach Einreichung des Scheidungsantrages weiterhin betreiben.
Schlüsselgewalt- was ist das?
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.02.2018 entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung die der andere Ehepartner für das Familienauto abgeschlossen hat, auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
Dazu muss man wissen: Nach § 1357 BGB kann ein Ehepartner für den anderen (nicht getrennt lebenden) Ehepartner Rechte und Pflichten begründen, soweit es sich um Haushaltsgeschäfte handelt, die dem Lebenszuschnitt der jeweiligen Ehe nach angemessen sind. Ursprünglich sollte diese sog. Schlüsselgewalt der verheirateten, kindererziehenden und einkommenslosen Hausfrau die Möglichkeit geben, im Kramerladen um die Ecke anschreiben zu lassen und den geldverdienenden Ehemann mit zu verpflichten. Dieses Relikt gilt trotz geänderter Rollenverteilung weiterhin und führt zu einer nicht mehr gerechtfertigten Haftungserweiterung zulasten der Ehegatten bei Haushaltsführungsgeschäften.
Schadensersatzpflicht wenn Reisepass des Kindes nicht herausgegeben wird
Weigert sich der zur Gewährung des Umgangs verpflichtete Elternteil, dem anderen Elternteil den Reisepass des Kindes für den vereinbarten Ferienumgang herauszugeben, kann er sich schadensersatzpflichtig machen, so veröffentlicht in FamRZ 2018, 270 ff.
Ehegatte hat nach Auszug auch als Miteigentümer nur sehr eingeschränktes Zutrittsrecht
Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes ein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt. So OLG Bremen , 5 WF 62/17, Beschluss vom 22.08.2017
Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren
Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Im konkreten Fall verschwieg die Ehefrau ihre Einkünfte aus einem Minijob, den sie nach der Trennung aufgenommen hatte. Das OLG Oldenburg urteilte: Vor Gericht ist man zur Wahrheit verpflichtet. Zudem ist das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig. Von der Ehefrau kann erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnt und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Ehefrau damit auch nicht unangemessen hart. 3 UF 92/17, Beschluss vom 22.08.2017.
