Kanzlei Englert

Kanzlei Englert | Humboldtstraße 24 | Jena
Familienrecht und Mediation Kanzlei Englert | Humboldtstraße 24 | Jena

Herzlich Willkommen
bei der Fachanwaltskanzlei für Familienrecht Daniela Englert
– Familienrecht und Mediation in Jena und München

Seit dem Jahr 2000 bin ich vorwiegend im Familienrecht tätig, insbesondere bei Trennung und Scheidung. Vor einer Eheschließung, oder wenn es nach einer Trennung um  Weichenstellungen für Ihre persönliche und finanzielle Zukunft oder um Ihre Kinder geht, sollten Sie einen Spezialisten für Familienrecht zu Rate ziehen: Als Fachanwältin für Familienrecht biete ich Ihnen eine kompetente Beratung unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung. Eine routinierte Vertretung Ihrer persönlichen Interessen – vor Gericht, in beratender Funktion oder auch bei der Gestaltung von Verträgen und Vereinbarungen ist mir ein Anliegen.

Als ausgebildete Mediatorin bin ich zusätzlich in außergerichtlicher Streitbeilegung geschult. Wenn Sie unsicher sind, ob Mediation das Richtige für Sie ist, kontaktieren Sie mich einfach unverbindlich.

Unterstützung durch erfahrene Fachanwältin für Familienrecht

Bei einem familienrechtlichen Problem sollten Sie sich jedenfalls an einen Spezialisten im Familienrecht Jena und damit an einen Fachanwalt für Familienrecht Jena wenden. Das Familienrecht ist ein spezielles Rechtsgebiet mit einer eigenen Gerichtsbarkeit und vielen verfahrensrechtlichen Besonderheiten. Zudem sind die Auswirkungen einer familienrechtlichen Streitigkeit oftmals gravierend. Es geht um ihre persönlichsten Beziehungen und ihre wirtschaftliche Handlungsfähigkeit. Das darf man nicht auf die leichte Schulter nehmen. Lassen Sie sich daher möglichst frühzeitig beraten, wenn Sie nur das Gefühl haben, dass Ihre Ehe/ Lebenspartnerschaft oder nichteheliche Lebensgemeinschaft zu scheitern droht. Eine Erstberatung bietet Ihnen schnell und ohne großen zeitlichen und wirtschaftlichen Aufwand die notwendige Orientierung und Sicherheit im Umgang mit dieser neuen Situation. Wenn Sie Ihr neu erworbenes Wissen dann nicht anwenden müssen, umso besser. Unter anderem kann ich Sie zu folgenden Themen fundiert beraten:

  • Rechte und Pflichten in der Ehe und nacheheliche Solidarität
  • Trennung und Ehescheidung, sowie Trennungsunterhalt und nachehelichen Unterhalt
  • Steuerliche Fragen in der Ehe, während der Trennungszeit und nach der Scheidung
  • Kindschaftssachen, Umgang, Sorgerecht, insbesondere das Aufenthalts-bestimmungsrecht , Kindesunterhalt
  • Vermögensrechtliche Fragen und Zugewinn
  • Vorsorgende Eheverträge oder Trennungs- und Scheidungsfolgenvereinbarungen
  • Erbrechtliche Konsequenzen von Eheschließung, Trennung und Scheidung

Das anspruchsvolle Familienrecht Jena ist nicht ohne Grund die Domäne der Rechtsanwaltskanzlei Daniela Englert. Als Fachanwältin für Familienrecht Jena fühle ich mich diesem sensiblen und generationenübergreifenden Rechtsbereich besonders verbunden. Als ausgebildete Mediatorin versuche ich zu jedem Zeitpunkt und mit dem nötigen Engagement und Fingerspitzengefühl, eine außergerichtliche Klärung herbeizuführen. Eine gerichtliche Lösung ist immer als „ultima ratio“ anzusehen. Kommt es aber zu einer Auseinandersetzung vor dem Familiengericht, ist das Verfahren konsequent und entschieden zu führen und ich werde Ihnen mit meiner langjährigen Erfahrung zur Seite stehen.

Aktuelles

Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle bei guten Einkommensverhältnissen

Während der BGH bislang eine lineare Fortschreibung der Düsseldorfer Tabelle über die 10. Einkommensstufe (5.101 € – 5.500 €) hinaus ablehnte, wird daran nun nicht mehr uneingeschränkt festgehalten. Vielmehr soll eine begrenzte Fortschreibung der Tabelle bis zur Obergrenze von 11.000 € nicht ausgeschlossen sein, so ein Beschluss des XII. Zivilsenats vom 16.09.2020. Dieser Beschluss konnte in der aktuellen Tabelle vom 01.01.2021 aus Zeitgründen leider nicht mehr berücksichtigt werden. Jedenfalls aber entfällt künftig ein Auskunftsanspruch des Kindes gegen den barunterhaltspflichtigen Elternteil nicht mehr allein aufgrund der Erklärung des Unterhaltspflichtigen, er sei „unbegrenzt leistungsfähig“. Dies jedenfalls wenn geltend  die Haftungsquote der Eltern bestimmt werden muss. So wenn Mehrbedarf oder Volljährigenunterhalt geltend gemacht wird oder die Kinder im Wechselmodell betreut werden. .

Sorgerechtsvollmacht statt Entzug des Sorgerechtes

Bei gemeinsamer elterlicher Sorge kann die Bevollmächtigung des anderen Elternteils die Auflösung der elterlichen Sorge nach § 1671 Abs. 1 BGB verhindern. Nur in Ausnahmefällen wird bei einer Bevollmächtigung des anderen Elternteile der teilweise oder gar ganze Entzug der elterlichen Sorge noch möglich sein. Etwa wenn der vollmachtgebende Elternteil sich durch eine Vollmachtserteilung seiner elterlichen Verantwortung entledigen will. Oder wenn der vollmachtgebende Elternteil die Entscheidungen des bevollmächtigten Elternteils aktiv unterläuft oder hintertreibt. BGH, Beschluss vom 29.04.2020, XII ZB 112/ 19.

Familien im 2. Lockdown

Familien stellt der zweite Lockdown vor besondere Herausforderungen. Die Bundesregierung hat zu den bereits bestehenden Hilfsangeboten weitere Maßnahmen beschlossen. Auf der Webseite des Bundesregierung unter  https://www.bundesregierung.de/breg-de/aktuelles/familien-in-corona-zeit-1738334 finden Sie

  • Aktuelle Informationen zu der Situation in Kitas und Schulen,
  • Information zu weiteren finanziellen Entlastungen für Familien,
  • Alles zu digitalen Lernangeboten in Schulen ,
  • Hilfen für Studierende und Auszubildende
  • Beratungsangebote

Vollmacht bei gemeinsamer elterlicher Sorge

Die gemeinsam sorgeberechtigten Eltern vertreten das minderjährige Kind, d.h. beide Eltern müssen anwesend sein, z.B. bei einer Schulanmeldung o.a.. Soweit ein Elternteil die elterliche Vertretung alleine wahrnehmen will/ muss, kann vom anderen Elternteil zu diesem Zweck eine Vollmacht erteilt werden. Das gemeinsame Sorgerecht besteht aber weiter fort, daraus ergeben sich insbesondere Kontrollbefugnisse und-pflichten und ggfs. auch Mitwirkungspflichten des Elternteils, der die Vollmacht gegeben hat. Bei ausreichender Kooperationsbereitschaft und – fähigkeit der Eltern kann damit eine Übertragung des Sorgerechts für einzelne oder alle Angelegenheiten auf einen Elternteil vermieden werden. BGH XII ZB 112/19 Beschluss vom 29.04.2020.

Neues zum Elternunterhalt

Am 01.01.2020 ist das sog. „Angehörigen-Entlastungsgesetz“ zur Entlastung von Kindern pflegebedürftiger Eltern in Kraft getreten. Die meisten Eltern brauchen nun nicht mehr zu befürchten, dass ihre Kinder im Pflegefall zu den Kosten herangezogen werden und deren Kinder brauchen nicht mehr mit dem Rückgriff des Sozialamtes zu rechnen: Künftig bleiben Unterhaltsansprüche gegenüber Kindern unberücksichtigt, soweit deren  Gesamtjahreseinkommen nicht mehr als  100.000 EUR brutto beträgt. Unterhalt für alle vorrangig berechtigten Angehörigen – etwa Unterhalt für minderjährige Kinder – ist vorweg vom Einkommen abzuziehen. Vermögen ist unbeachtlich. Und auch Einkommen und Vermögen eines Schwiegerkindes sind unbeachtlich. Mehrere Geschwister haften entsprechend ihrer unterhaltrechtlichen Leistungsfähigkeit anteilig nach § 1606 Abs. 3 BGB.

Namensänderung beim Scheidungskind

Im Gegensatz zum geschiedenen Elternteil kann ein Kind seinen Geburtsnamen nicht einfach ablegen. Auch wenn  das Kind bei der Mutter lebt, diese wieder heiratet und den Nachnamen des neuen Ehepartners annimmt und alle Kinder aus dieser neuen Ehe ebenfalls den Nachnamen des neuen Ehepartners haben:  Das Kind kann, selbst wenn die Mutter und der Stiefvater das möchten,  seinen Namen grundsätzlich nur ändern wenn beide  leiblichen Eltern zustimmen, so steht es im Namensänderungsgesetz.  Nur in sehr seltenen Ausnahmefällen  hat der Bundesgerichtshof (BGH) bislang eine Namensänderung ohne Zustimmung beider Eltern zugelassen. Dies könnte nun einfacher werden, da das OLG Frankfurt (1 UF 140/19) eine Namensänderung trotz Widerspruch des Kindsvaters zugelassen hat, obwohl keine Kindeswohlgefährdung vorlag. Es bleibt abzuwarten, ob Rechtsbeschwerde zum BGH eingelegt wird.

Wechselmodell bei uneinigen Eltern

Zwar kann das Gericht das Wechselmodell auch gegen den Willen eines Elternteils anordnen. Wenn das Verhältnis der Eltern aber erheblich konfliktbelastet ist, kann die Anordnung eines paritätischen Wechselmodells den Interessen des Kindes widersprechen. Auch weit auseinander liegende Wohnorte der Eltern können ein Hinderungsgrund sein, OLG Bremen, Beschluss vom 16.08.2018, 4 UF 57/18

Eltern müssen keine Zweitausbildung bezahlen

Haben Eltern ihrem Kind eine  Ausbildung finanziert die den Begabungen und Neigungen des Kindes entspricht, und findet das Kind in diesem erlernten Beruf nach Abschluss der Ausbildung keine Arbeitsstelle, sind die Eltern grundsätzlich nicht verpflichtet, dem Kind eine weitere Berufsausbildung zu finanzieren. Das hat der 7. Senat für Familiensachen des Oberlandesgerichts Hamm am 27.04.2018 beschlossen (Az. 7 UF 18/18 OLG Hamm).

Vorliegen der Ehescheidungsvoraussetzungen bei Erbfall schließt Ehegattenerbrecht aus

Wenn zum Zeitpunkt des Todes des Erblassers die Voraussetzungen für die Scheidung der Ehe gegeben waren und der Erblasser die Scheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, ist das gesetzliche Ehegattenerbrecht ausgeschlossen. Die Beteiligung des überlebenden Ehegatten am Nachlass nach Rechtshängigkeit eines auf Beendigung der Ehe gerichteten gerichtlichen Verfahrens soll nicht mehr von dem Zufall abhängen, ob der Erblasser die Rechtskraft einer eheauflösenden Entscheidung noch erlebt. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Parteien des Scheidungsverfahrens dieses in der Zeit nach Einreichung des Scheidungsantrages weiterhin betreiben.

Schlüsselgewalt- was ist das?

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 28.02.2018 entschieden, dass ein Ehepartner die Vollkaskoversicherung die der andere Ehepartner für das Familienauto abgeschlossen hat, auch ohne Vollmacht des anderen kündigen darf. Die Kündigung sei ein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs der Familie.
Dazu muss man wissen: Nach § 1357 BGB kann ein Ehepartner für den anderen  (nicht getrennt lebenden) Ehepartner Rechte und Pflichten begründen, soweit  es sich um Haushaltsgeschäfte handelt, die dem Lebenszuschnitt der jeweiligen Ehe nach angemessen sind. Ursprünglich sollte diese sog. Schlüsselgewalt der verheirateten, kindererziehenden und einkommenslosen Hausfrau die Möglichkeit geben, im Kramerladen um die Ecke anschreiben zu lassen und den geldverdienenden Ehemann mit zu verpflichten. Dieses Relikt gilt trotz geänderter Rollenverteilung  weiterhin und führt zu einer nicht mehr gerechtfertigten Haftungserweiterung zulasten der Ehegatten bei Haushaltsführungsgeschäften.

Ehegatte hat nach Auszug auch als Miteigentümer nur sehr eingeschränktes Zutrittsrecht

Ein Ehegatte, der das im Miteigentum stehende Hausgrundstück endgültig verlassen hat, hat nur bei Vorliegen eines besonderen Grundes ein Recht auf Gewährung von Zutritt zu der Immobilie für sich oder Dritte. Der Wunsch nach Besichtigung durch einen Makler und weitere Personen mit dem Ziel des freihändigen Verkaufs der Immobilie stellt keinen besonderen Grund in diesem Sinne dar, wenn der in der Immobilie verbliebene Ehegatte einen freihändigen Verkauf ablehnt und stattdessen die Teilungsversteigerung betreibt. So OLG Bremen , 5 WF 62/17, Beschluss vom 22.08.2017

Verlust des Unterhaltsanspruchs bei falschen Angaben im Unterhaltsverfahren

Das Gericht kann einem eigentlich Berechtigten Unterhalt versagen, wenn er im Prozess nicht die Wahrheit sagt und zum Beispiel eigenes Einkommen verschweigt. Im konkreten Fall verschwieg die Ehefrau ihre Einkünfte aus einem Minijob, den sie nach der Trennung aufgenommen hatte. Das OLG Oldenburg urteilte:  Vor Gericht ist man zur Wahrheit verpflichtet. Zudem ist das unterhaltsrechtliche Verhältnis zwischen Eheleuten in besonderem Maße durch die Grundsätze von Treu und Glauben beherrscht. Eine Inanspruchnahme des Mannes trotz der falschen Angabe wäre daher grob unbillig. Von der Ehefrau kann  erwartet werden, dass sie ihre Teilzeitbeschäftigung ausdehnt und für ihren eignen Lebensunterhalt sorge. Die Versagung des Unterhaltsanspruchs treffe die Ehefrau damit auch nicht unangemessen hart. 3 UF 92/17,  Beschluss vom 22.08.2017.